von Friedrich Oehlerking
In die Debatte um die Neuauflage der Wahlen in Berlin von 2021 hat sich der einzige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Gregor Gysi eingeschaltet. Auf den „Münchner Betriebsrats-Tagen“ meinte er, das Bundestags-Votum dazu werde voraussichtlich fallen.
Vor rund 100 Betriebsräten sagte der langjährige Fraktionsvorsitzende seiner Partei am 21.11.2022, Politik, Demokratie und das Vertrauen der Bürger in beide seien in Deutschland schwer beschädigt worden. 38,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung misstrauten der etablierten Politik. Die „Münchner Betriebsrats-Tage“ feiern dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Nach der Unterbrechung durch die Pandemie fand der Kongress in diesem Jahr zum letzten Mal einzig in München statt. Ab 2023 geht er auf Wanderschaft und findet im nächsten Jahr in Nürnberg statt.
Wegen zahlreicher Pannen soll in Teilen von Berlin die Bundestagswahl vom vergangenen Jahr wiederholt werden. Gysi: „Ich gehe davon aus, dass das vom Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien angenommene Votum des Wahlausschusses keinen Bestand haben wird.“ Gysi, Autobiographie „Ein Leben ist zu wenig“, von Beruf Rechtsanwalt und seit der Wiedervereinigung Leitfigur der Partei „Die Linke“ und ihren verschiedenen Vorläuferparteien, ist für seinen Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gewählter Abgeordneter des Bundestages. Seit Dezember 2016 ist er Präsident der Europäischen Linken.
In seinem gut einstündigen Vortrag anlässlich der „Münchner Betriebsrats-Tage“ zog Gysi einen großen Bogen um Weltpolitik von Ukraine-Krieg über Klima- und Energiekrise bis hin zu Corona-Pandemie, öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Absicherung. Die Weltlage sei in einem „dramatischen Zustand“.
Gerade weil die extreme Rechte national und europäisch an dieser neoliberalen Zerstörung der Demokratie anknüpfe und demokratische Strukturen und Grundrechte direkt angreife, müsse man die Politik verändern. Gysi: „Wir werden der Verunsicherung und ihrer Folgen nicht Herr werden, wenn die Menschen nicht wieder eine Perspektive für ein einigermaßen planbares Leben in sozialer und öffentlicher Sicherheit bekommen.“
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